Bus verspätet wegen Tempo 30: Zürich blitzt in Lausanne ab
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stadt Zürich ab. Bremst Tempo 30 Bus oder Tram, zahlen die Gemeinden, sofern sich das nicht anders ausgleichen lässt.
Die Stadt Zürich ist mit ihrer Beschwerde gegen eine kantonale Kostenregel für den öffentlichen Verkehr vor Bundesgericht gescheitert. Das Urteil datiert vom 26. Oktober und wurde am 13. November publik.
Im Kern geht es um eine einfache Frage mit grosser Wirkung. Wer bezahlt, wenn eine Temporeduktion Busse und Trams ausbremst?
Die Antwort aus Lausanne ist deutlich: Lässt sich der Zeitverlust nicht anders ausgleichen, zahlen die Eigentümer der betroffenen Strassen, meist die Gemeinden. Die Richter bestätigen damit eine Bestimmung, die im Kanton Zürich bereits seit Anfang Jahr gilt.
Ein bürgerlicher Kompromiss
Die Regel stammt aus einem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative, die FDP, SVP und Mitte lanciert hatten. Der Kantonsrat hiess den Gegenvorschlag am 14. April 2025 gut.
Daraufhin zogen die Initianten ihr Begehren zurück, und ein Referendum blieb aus. Seit dem 1. Januar 2026 steht die Änderung im kantonalen Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr.
Sie verlangt, dass bauliche Massnahmen und Verkehrsanordnungen auf Staats- und Gemeindestrassen Bus und Tram grundsätzlich nicht verlangsamen. Eine Senkung von Tempo 50 auf Tempo 30 ist genau eine solche Verkehrsanordnung.
Erst ausgleichen, dann bezahlen
Das Gesetz sieht ein Vorgehen in mehreren Stufen vor. Zuerst müssen die Strasseneigentümer mit den Verkehrsbetrieben nach einem Ausgleich suchen, etwa mit angepassten Ampeln oder eigenen Busspuren.
Fahrplan und Anschlüsse sollen dabei erhalten bleiben, ohne dass der Betrieb teurer wird. Gelingt das nicht, entschädigen die Strasseneigentümer den Verkehrsverbund für die entstandenen Mehrkosten.
Die Einzelheiten regeln die Beteiligten in einem schriftlichen Vertrag. Einigen sie sich nicht, legt der Zürcher Regierungsrat die Entschädigung fest.
Lärmschutz bleibt verbindlich
Die Stadt hatte vor allem zwei Punkte gerügt. Sie fühlte sich vor dem Entscheid des Kantonsrats ungenügend angehört und sah den bundesrechtlichen Lärmschutz unterlaufen.
Beim ersten Punkt verwiesen die Richter auf eine Sitzung der vorberatenden Kommission, an der drei Mitglieder des Stadtrats ihre Sicht darlegen konnten. Ihre Kritik sei sogar in die überarbeitete Vorlage eingeflossen.
Der bundesrechtliche Lärmschutz bleibt laut Gericht verbindlich und wird durch die neue Regel nicht ausgehöhlt. Die Kostenregel verbiete keine Massnahme, sondern greife nur, wenn sich der Zeitverlust nicht anders ausgleichen lasse.
Bedauern und Genugtuung
Stadträtin Simone Brander (SP), Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, nahm den Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Wie sich die Regel auf Strassen auswirkt, die wegen Lärm saniert werden müssen, werde sich erst in der Praxis zeigen.
Die FDP des Kantons Zürich wertet das Urteil dagegen als Bestätigung auf der ganzen Linie. Die bürgerlichen Initianten halten der Stadt vor, sie hätte das Referendum ergreifen können, statt nach Lausanne zu ziehen.
Gerichtskosten muss die Stadt trotz Niederlage keine bezahlen. Das Gericht begründet dies damit, dass sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt habe.
Der nächste Fall wartet
Der Streit um Tempo 30 ist damit allerdings nicht beendet. Am 30. November 2025 nahm das Zürcher Stimmvolk die Mobilitätsinitiative mit 56.8 Prozent Ja an.
Seit dem 1. Juni 2026 entscheidet deshalb der Kanton über die Höchstgeschwindigkeit auf Staatsstrassen und überkommunalen Strassen. Dort gilt grundsätzlich Tempo 50, Ausnahmen sind etwa vor Schulhäusern möglich.
Auch gegen diese Regel hat die Stadt Zürich Beschwerde in Lausanne eingereicht. Ein Urteil steht noch aus, eine aufschiebende Wirkung erhielt die Beschwerde nicht.
