Neue E-Auto-Abgabe: Wer fährt, zahlt
Der Bundesrat will Halter von E-Autos zur Kasse bitten. Eine neue Abgabe soll die Strassenkassen ab 2030 sichern. Doch die Pläne stossen auf Widerstand.
Wer heute ein Elektroauto lädt, spart sich die Mineralölsteuer. Genau diese Steuer finanziert aber den Unterhalt und Ausbau der Schweizer Strassen.
Da immer mehr E-Autos auf den Strassen verkehren, schrumpfen die Einnahmen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Der Bundesrat rechnet künftig mit empfindlichen Ertragsausfällen.
Er will daher das Nutzerprinzip stärken: Wer fährt, soll zahlen. Die Vernehmlassung für eine neue E-Abgabe ist eröffnet.
Das Loch in der Strassenkasse
Die Finanzierung der Strasseninfrastruktur basiert massgeblich auf der Mineralölsteuer. Elektrofahrzeuge leisten aktuell keinen Beitrag in diesen Topf.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) warnt, dass die Zunahme der E-Mobilität zu einer wachsenden Finanzierungslücke führt. Ohne Kompensation fehlen künftig die Mittel für den Unterhalt der Nationalstrassen.
Die neue Abgabe soll diese Ausfälle kompensieren. Sie soll sicherstellen, dass die Nutzerfinanzierung langfristig gesichert bleibt.
Zwei Varianten in der Vernehmlassung
Der Bundesrat hat zwei Modelle zur Diskussion gestellt. Die Vernehmlassung dauert bis Anfang Januar 2026.
Die erste Variante ist eine Abgabe auf die Fahrleistung. Ein durchschnittlicher Personenwagen würde etwa 5.4 Rappen pro gefahrenem Kilometer kosten.
Die zweite Variante sieht eine Steuer auf den Ladestrom vor. Diese läge bei 22.8 Rappen pro Kilowattstunde. Beide Varianten erfordern eine Änderung der Bundesverfassung. Das Volk wird also darüber abstimmen müssen.
Bremse für die Energiewende?
Kritik an den Plänen kommt von verschiedenen Verbänden. Swiss eMobility bezeichnet die Abgabe als kontraproduktiv.
Sie komme zu früh und bremse den notwendigen Umstieg auf die klimafreundliche E-Mobilität. Man bestrafe jene, die bereits auf saubere Antriebe umgestiegen seien.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) kritisiert zudem die Variante der Ladestrom-Steuer. Diese lasse sich technisch leicht umgehen und sei daher ungerecht.
Streit um Fairness und Privatsphäre
Der Touring Club Schweiz (TCS) erkennt den Finanzierungsbedarf an. Der Verband unterstützt eine faire Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer an den Infrastrukturkosten.
Jedoch warnt er vor einer zu frühen Einführung und fordert eine sozialverträgliche Lösung. Bei der fahrleistungsabhängigen Variante müsse zudem der Datenschutz gewährleistet sein.
Eine permanente Ortung der Fahrzeuge sei ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre. Die politische Debatte über die genaue Ausgestaltung ist lanciert.
